von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
Die SVP-Delegierten haben am vergangenen Samstag das Parteiprogramm 2011-2015
verabschiedet. Mit 25 Kapiteln auf 84 Seiten dürfte es sich um das umfassendste Partei-
programm handeln, das die SVP in ihrer Geschichte erarbeitet hat. Die Kantonalparteien
und die Delegierten haben im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens insgesamt 156
Änderungsanträge zum Programm gestellt. Diese konnten am vergangenen Wochenende
durch den Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung bereinigt werden. Einige
weitere Anträge wurden direkt an der Delegiertenversammlung gestellt. Dabei wurden unter
anderem die Forderungen nach einer Kündigung des Schengen-Vertrags und einer
konsequenten Durchsetzung der Gesetze im Zusammenhang mit Sans-Papiers ins
Programm aufgenommen.
Der Zentralvorstand konnte am vergangenen Freitag einen Grossteil der 156 eingegangenen
Anträge zum Parteiprogramm bereinigen. Zahlreiche redaktionelle Änderungen, aber auch
inhaltliche Forderungen konnten entgegengenommen werden. Nur in drei Punkten verblieben
Differenzen, die an der Delegiertenversammlung vom Samstag zu bereinigen waren. Sie
betrafen die mögliche Integration von ausländischen Regionen als neue Schweizer Kantone,
die Forderung nach einem „Small Business Act" zur Förderung der KMU und die Fertigstellung
des Lötschbergtunnels (2. Röhre). Während die beiden ersten Forderungen an der
Delegiertenversammlung klar abgelehnt wurden, fand der dritte Punkt eine Mehrheit und wurde
damit ins Programm aufgenommen.
Schengen und Sans-Papiers
An der Delegiertenversammlung selbst wurden noch vier weitere Anträge gestellt und behandelt.
Folgende Punkte wurden dabei zusätzlich ins Programm integriert:
- In Anbetracht der negativen Bilanz strebt die SVP den Austritt aus dem Schengenraum an.
- Der Staat darf die Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern.
- Die SVP verlangt eine strikte und konsequente Anwendung der Ausländergesetze im
Zusammenhang mit illegalen Aufenthaltern und Sans-Papiers. - Die SVP lehnt Monopole und Kartelle, die der Medienvielfalt schaden, ab.
In der Gesamtabstimmung wurde das neue Parteiprogramm von den Delegierten einstimmig
angenommen. Das Programm wird nun redaktionell bereinigt und danach aufgelegt, gemäss
einem erfolgreichen Antrag am Programmparteitag erstmals auch in englischer Sprache
(neben Deutsch, Französisch und Italienisch). Ab Mitte Januar 2011 soll das Programm gedruckt
vorliegen.
Ein Bekenntnis zur Schweiz
Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die SVP ein klares Bekenntnis zur Schweiz und ihren
Besonderheiten ab. Die SVP kämpft für Freiheit und Unabhängigkeit ebenso wie für die
Wertschätzung der Familie und die Sicherung unserer Sozialwerke. Die Position der SVP
wird mit der ersten Forderung im Programm gut zusammengefasst: „Die SVP setzt sich ein
für eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand, für ein lebenswertes Zuhause in unserer
schönen Schweiz."
Der unter freiem Himmel abgehaltene Programmparteitag vom 4. Dezember 2010
wird als eindrückliche Manifestation für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
in die Geschichte der SVP eingehen. Nachdem die SVP in Lausanne unerwünscht
war, und kurzfristig kein anderer überdachter Versammlungsort im Kanton Waadt
zur Verfügung stand, musste die Tagung auf einem Feld in Coinsins durchgeführt
werden. Rund 800 Delegierte und Gäste liessen es sich nicht nehmen, trotz eisiger
Kälte für ihre Überzeugung einzustehen. Der Parteitag signalisiert damit einen
eindrücklichen Start zu den Wahlen 2011.
